Ostfriesland. Landwirt Ottmar Ilchmann ist Landesvorsitzender der „Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft“ (ABL) in Niedersachsen. Nach den beispiellosen Protestaktionen gegen die Abschaffung von Steuervergünstigungen für Agrardiesel, hat er ein Interview zur Situation der Landwirte in Ostfriesland gegeben.
Eine der Fragen: „Was macht für einen ostfriesischen Milchbauern wie Sie also mehr Sinn – mit Treckern Straßen zu blockieren, wie das in den vergangenen Wochen passiert ist, oder Zentrallager von Lebensmittelketten wie Aldi und Edeka oder Molkereien zu blockieren, wie das in den vergangenen Jahren hin und wieder geschehen ist?
Ilchmanns Antwort: „Naja, wenn man nach dem Verursacherprinzip vorgehen will, dann würde man tatsächlich entweder zum Einzelhandel oder auch zu Molkereien oder Schlachtkonzernen fahren. Da würde man die Verursacher der Wertschöpfungsverluste eher treffen, als wenn man in den Städten durch Blockaden unbeteiligte Bürger behindert oder – wie es jetzt gerade wieder passiert – den Jade-Weser-Port blockiert oder auch andere Infrastruktureinrichtungen.“
Ilchmann hat im Jahr 2023 für seinen Dieselverbrauch im Jahr 2022 keinen Antrag auf Steuererstattung gestellt. „Weil das wirtschaftlich ein sehr gutes Jahr war, mit einem hervorragenden Milchpreis”, erklärte er. „Und mir ist einfach die Zeit weggelaufen bis zum Stichtag der Antragstellung. Da habe ich irgendwann gedacht: ‚Wisst Ihr was – die 1800, 1900 Euro, die schenke ich dem Staat dieses Mal.‘” Das machen nach Ilchmanns Informationen „jedes Jahr zehntausende kleinere Betriebe genauso, weil der aufwendige Antrag sich bei der geringen Erstattungssumme nicht rechnet“.